Mindestlohn 2022 – darauf musst du achten

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Mit dem 01. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro die Stunde. Bis zu diesem Stichdatum gelten 10,45 Euro je Zeitstunde als Lohnuntergrenze. Ob Minijobber, Aushilfe oder Vollzeitangestellter – bis auf wenige Ausnahmen profitieren alle Arbeitnehmer vom Mindestlohngesetz. Alles was du über den aktuellen Mindestlohn wissen musst und welche bürokratischen Hürden vor allem in der Gastronomie einzuhalten sind, erfährst du in diesem Beitrag.

Stand: 2. August 2022

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen. Sie sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt – Höhe der Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird zum 01. Oktober 2022 schrittweise auf 12 Euro brutto pro Stunde anhoben. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer in Deutschland bei 9,82 Euro brutto je Zeitstunde. Am 01. Juli 2022 erfolgte übergangsweise eine Anpassung der Mindestlohnhöhe auf 10,45 Euro.

Mit der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom November 2020 wurde der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn 2021 in halbjährigen Intervallen gemäß nachfolgender Tabelle festgesetzt:

Stichdatum Mindestlohnhöhe (brutto / Stunde)
01. Januar 20219,50 Euro
01. Juli 20219,60 Euro
01. Januar 20229,82 Euro
01. Juli 202210,45 Euro
01. Oktober 202212 Euro
Höhe Mindestlohn in Deutschland von 2021 – 2022

Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in dem Mindestlohngesetz (MiLoG) definiert, das im Januar 2015 erstmals in Kraft getreten ist.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

§ 1 Mindestlohn – MiLoG

Das Gesetz gibt Arbeitgebern rechtsverbindlich dabei nicht nur vor, wem und wann wie viel Bruttolohn mindestens für die Arbeitsleistung je Stunde gezahlt werden muss. Auch eine mögliche Anpassung alle zwei Jahre über die unabhängige Mindestlohnkommission ist darin geregelt. Die Höhe richtet sich unter anderem an der Tariflohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

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Anders als in Deutschland, gibt es in den Nachbarländern Österreich und in der Schweiz keinen übergreifenden gesetzlich geregelten Mindestlohn.

Der Mindestlohn entstand zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohnarmut und soll faire Wettbewerbsbedingungen für Akteure auf dem Markt schaffen. Im Fokus steht die „Leistungsgerechtigkeit“, betont der aktuelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ordentliche Arbeit brauche eine faire Entlohnung, das sei eine Sache des Respekts.

Ohne Kritik ist die Regelung indes nicht: Unternehmerverbände kritisieren, steigende Mindestlöhne resultieren in höheren Personalkosten, die vor allem für kleine Betriebe kaum zu stämmen wären.

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Ausnahmen vom Mindestlohn – Wer ist berechtigt?

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Minijob, Teilzeitstelle oder Aushilfskraft handelt: Der Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro brutto pro Stunde betrifft alle Branchen und Anstellungsarten.

Doch der Gesetzgeber lässt auch hier einen kleinen Spielraum offen. So sind Personengruppen vom Mindestlohn ausgeschlossen, die…

  • unter 18 Jahre sind und keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen (Schüler),
  • Auszubildende (gesondert geregelte Vergütung),
  • Pflichtpraktikanten, die ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von höchstens drei Monaten absolvieren sowie
  • ehrenamtlich tätige Personen. 

Dokumentationspflicht für Arbeitgeber – Wann Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen

Das Mindestlohngesetz verpflichtet den Arbeitgeber die Arbeitszeiten der eigenen Mitarbeiter ordnungsgemäß zu dokumentieren (Dokumentationspflicht). Verpflichtend ist die Nachweispflicht in jedem Fall für geringfügig Beschäftigte. Bei Angestellten mit einem regelmäßigen Monatslohn über 2958 Euro brutto entfällt die Pflicht, sofern etwaige Arbeitszeiten über acht Stunden am Tag ordnungsgemäß aufgezeichnet werden.

Folgende Regelungen für die Arbeitszeitdokumentation sind durch den Gesetzgeber festgelegt:

  • Die Dokumentation der Arbeitszeiten muss in schriftlicher Form erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob die Liste handschriftlich oder elektronisch über einen digitalen Dienstplan geführt wird.
  • Zu notieren sind dabei die Anfangs- und Endzeit sowie die Gesamtdauer der Arbeitszeit für jeden Arbeitstag.
  • Pausenzeiten müssen explizit nicht angegeben werden. Auch das Einholen von Unterschriften der Beschäftigten ist nicht erforderlich.
  • Der Arbeitgeber trägt schlussendlich aber die Verantwortung über die Richtigkeit der Angaben.
  • Die entsprechende Arbeitszeitdokumentation ist für den Fall einer Kontrolle durch den Zoll bereitzuhalten. Die Aufbewahrungszeit beträgt mindestens zwei Jahre.
Arbeitszeitdokumentation leicht gemacht: Im Dienstplan Tool wie das von resmio sind die Ist- und Soll-Arbeitszeiten der Kalenderwoche für Beschäftigte direkt abgebildet.

Verstöße gegen Mindestlohngesetz – Welche Konsequenzen drohen?

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz werden durch den Zoll geahndet. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Verstoß wissentlich oder unwissentlich begangen wurde. Kontrollen durch Zöllner in Betrieben sind grundsätzlich nicht ankündigungspflichtig und können dich daher jederzeit unvorbereitet treffen.

Wenn Zollbeamte vor der Tür stehen und es zu einer Mindestlohnkontrolle kommt, musst du nicht nur die ausgezahlten Löhne durch Unterlagen nachweisen können. Auch die Arbeitszeiten der gesamten Belegschaft müssen aus den protokollierten Dienstplänen ersichtlich sein.

Sofern es hierbei Ungereimtheiten oder Mängel bei der Dokumentation (bspw. falsche Stundenaufzeichnungen) gibt, kann es schnell sehr teuer werden. Stellt der Zoll zusätzlich fest, dass unter Vorsatz gehandelt wurde, können sich die Bußgelder vervielfachen.

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Es ist davon abzuraten, den Beschäftigten die Schuld für mangelhafte Dokumentation in die Schuhe zu schieben. Denn für die Einhaltung der Dokumentationspflicht ist der Arbeitgeber verantwortlich.

Mindestlohn in der Gastronomie – Durch Missbrauchsgefahr im Scheinwerferlicht

Für die Gastronomie oder Hotellerie gibt es per se keine speziellen Regelungen zum Mindestlohn.

Da die Löhne bei Aushilfen, Minijobbern und beim Servicepersonal meistens unterdurchschnittlich ausfallen und zugleich viele Überstunden geleistet werden, geraten gastgewerbliche Betriebe oftmals ins Visier von unangekündigten Kontrollen. Um das Bußgeldrisiko zu minimieren, bleibt eine gewissenhafte, lückenlose Dokumentation ist unerlässlich.

Neben der ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeiten, wird auch überprüft, ob deine Mitarbeiter bei den Sozialversicherungen angemeldet sind. Ein Fallstrick ist bei der Trinkgeldabrechnung zu beachten: Rechtlich betrachtet dürfen Trinkgelder bspw. nicht mit den Stundenlöhnen verrechnet werden.

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Digitale Zeiterfassungssysteme sollen die händische Arbeitszeitdokumentation in Zukunft vereinfachen und manipulationssicher machen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und inwieweit entsprechende Tools betroffenen Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

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Fazit – Beim aktuellen Mindestlohn auf dem Laufenden bleiben

Ab Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro brutto je Arbeitsstunde an. Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer, ob Minijob oder Teilzeitkraft durch das Mindestlohngesetz geschützt. Ausnahmen bilden Minderjährige, Auszubildende, Praktikanten sowie ehrenamtlich Tätige.

Besonders in der Gastronomie und Hotellerie finden regelmäßig unangekündigte Kontrollen statt. Sofern Arbeitszeiten ordnungsgemäß dokumentiert worden sind, drohen bei Kontrollen keine Probleme.

Wer die Dokumentation nicht umständlich über handschriftliche Listen führen möchte, sollte auf elektronische Lösungen zurückgreifen. Ein digitaler Dienstplan unterstützt bei der Schichtplanung und Arbeitszeiterfassung.

Nützliche Links

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