Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2021

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der resmio GmbH, Katzwanger Straße 150, 90461 Nürnberg („resmio“) und allen Vertragspartnern („Kunden“) des Online-Reservierungs- und Managementsystems der resmio („Anwendung“). Kunden der resmio sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

resmio ermöglicht es Kunden, (i) über den Einsatz unselbständiger Webanwendungen („Widget“) Reservierungen für Ladenlokale anzubieten (ii) Bestellungen zur Abholung vor Ort oder Lieferungen zum Gast anzunehmen, kontaktlose Entgegennahme von Bestellungen am Tisch zu gewährleisten (iii) den Verkauf von Tickets oder Gutscheine zu ermöglichen.

Die Leistungen von resmio umfassen die Bereitstellung der Widgets, auf die der Vertragspartner des Kunden („Gast“) per Internetverbindung zugreifen kann.

resmio übermittelt ausschließlich Reservierungsanfragen und Bestellungen des Gastes an den Kunden. Ein Vertragsverhältnis über eine Gastronomieleistung oder dergleichen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Gast zustande.


1. Geltungsbereich

1.1 Die Nutzung der Anwendung erfolgt ausschließlich auf der Basis dieser AGB, der Leistungsbeschreibung und auf Basis der auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

1.2 Die Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender AGB des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. AGB des Kunden oder eines Dritten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als resmio ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn resmio in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden oder eines Dritten dessen Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Nutzung der Anwendung steht nur Kunden zu, die diese AGB bei Vertragsschluss akzeptiert haben.

2.2 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Anwendung. Die Anwendung ermöglicht es dem Kunden, Reservierungen und Bestellungen über Widgets entgegenzunehmen. Ferner sind Kunden in der Lage, über die Ticket- und Gutscheinfunktion Tickets für Veranstaltungen und Coupons bzw. Gutscheine zu erstellen und an den Gast zu veräußern. Eine Reservierungsanfrage eines Gastes über das Widget bzw. die Ticket- und Gutscheinfunktion stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags („invitatio ad offerendum“) zwischen dem Gast und dem Kunden dar.

2.3 Der Umfang der Anwendung kann jederzeit durch resmio geändert werden.

2.4 resmio wird dem Kunden im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten in Bezug auf die Nutzung und Einbindung der Anwendung beraten und in technischer Hinsicht unterstützen.

2.5 Für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gegenüber den Gästen ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) allein verantwortlich. resmio verarbeitet die dabei generierten Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO iVm. Art. 28 DSGVO. Hierzu muss der Kunde die Auftragsverarbeitungsvereinbarung („AVV“) mit resmio abschließen.

3. Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Webseite von resmio stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum dar. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags folgendermaßen abgeben:

  • (i) Unterzeichnung des Antragsformulars durch den Kunden und Versendung an resmio per E-Mail.
  • (ii) Registrierung des Kunden über die Webseite oder die App der resmio.

3.2 Unmittelbar nach Absenden des verbindlichen Angebots erhält der Kunde eine Bestätigung von resmio, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen resmio und dem Kunden kommt grundsätzlich zustande, sobald resmio das verbindliche Angebot des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt.

3.3 Der Kunde nutzt von Beginn an den PREMIUM Tarif für 30 Kalendertage kostenfrei („Testphase“). Nach Ablauf der Testphase erfolgt eine Rückstufung auf den kostenfreien BASIC Tarif, sofern der Kunde sich nicht dazu entschließt den nunmehr entgeltpflichtigen PREMIUM Tarif beizubehalten, oder auf den ebenfalls entgeltpflichtigen ULTIMATE Tarif zu erweitern. Die konkreten Vertragsbedingungen über kostenfreie und kostenpflichtige Tarife von resmio kann der Kunde der Leistungsbeschreibung und dem aktuell gültigem Preisblatt entnehmen.

3.4 Ein Vertrag zwischen resmio und dem Kunden kann auch mündlich abgeschlossen werden. Dazu muss der Kunde das mündliche Angebot der resmio ebenfalls mündlich bestätigen. Das Vertragsgespräch wird seitens resmio unter Zuhilfenahme der VoIP-Software „Aircall“ aufgezeichnet, um den Vertragsschluss und den Inhalt des Vertrags zu dokumentieren. Im Anschluss zum Vertragsschluss erfolgt gegenüber dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail.

3.5 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

4. Umfang des Nutzungsrechts

4.1 resmio räumt dem Kunden eine auf die Laufzeit dieser Vereinbarung begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Anwendung („einfaches Nutzungsrecht“) ein. Die Lizenz ist beschränkt auf die Verwendung der Anwendung für einen (1) Gewerbebetrieb des Kunden. Weitere Lizenzen für die Nutzung der Anwendung für mehrere Schank-/Restaurationsbetriebe können entgeltpflichtig erworben werden. Die Rechte sind nur dem Kunden als inhaltlich Verantwortlichem für dessen Webseite eingeräumt und ohne Zustimmung von resmio weder weiter übertragbar noch unterlizenzierbar.

4.2 resmio ermöglicht es dem Kunden für den Zugang zur Anwendung ein individuelles Passwort zu generieren. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort sorgfältig aufzubewahren und Dritten keinen Zugang zu dem Passwort zu ermöglichen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Anwendung das geltende Recht zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen.

4.4 Dem Kunden ist jegliche Handlung bei der Nutzung der Anwendung untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Im Falle eines Verstoßes wird resmio die Anwendung für den Kunden sperren. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Personen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der anderen Person sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Personen zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Anwendung zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von resmio unverhältnismäßig hoch zu belasten.

4.5 Der Kunde erkennt an, dass die Anwendung und alle ihre Bestandteile im alleinigen Eigentum von resmio stehen. Die Anwendung oder jeder Teil der Anwendung darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von resmio nicht vervielfältigt, dekompiliert, verändert, modifiziert oder an Dritte verliehen, verkauft, vermietet oder anderweitig kommerziell genutzt werden. Die Rechte aus § 69e UrhG bleiben unberührt. Etwaige dem Kunden überlassene Dokumentationen und Informationen über die Anwendung und ihre Funktionsweise dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von resmio Dritten ebenfalls nicht zugänglich gemacht werden. Arbeitnehmer des Kunden gelten nicht als Dritte.

4.6 Soweit es für die Erbringung der von resmio geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Kunde resmio das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Bilder, Daten und Kennzeichnung (insbesondere eingetragene Marken, Logos, oder andere gewerbliche Schutzrechte) des Kunden bzw. des Betriebs des Kunden zu nutzen. Dieses Recht dient der Erbringung der von resmio geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistungen und ggf. der Anfertigung von vertraglich geschuldeten Materialien (bspw. Bilder, Fotografien, Texte, Grafiken). Der Kunde sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt resmio im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei. Der Kunde stimmt zu, dass resmio die vorbenannten Rechte auch für positive Marketingzwecke (Referenznennung, etc.) nutzen darf.

5. Verfügbarkeit und individuelle Leistungen

5.1 Die Anwendung wird mit einer Verfügbarkeit von 95 Prozent im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung ohne wesentliche Einschränkungen am Übergabepunkt (Routerausgang am Rechenzentrum des Providers) des Reservierungssystems zum Gebrauch durch den Kunden. Die folgenden Fälle der Nichtverfügbarkeit werden nicht auf die unter dieser Ziffer zugesicherte Verfügbarkeit angerechnet:

  • a. Angekündigte Wartungszeiten bis zu einer Dauer von 12 Stunden. resmio bemüht sich, Wartungsarbeiten in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr, Zeitzone: Europe/Berlin – Central European Time/Mitteleuropäische Zeit (CET/MEZ)) vorzunehmen;
  • b. Unterbrechungen der Internetverbindung zwischen resmio und dem Nutzer und/oder zwischen resmio und dem Endkunden;
  • c. Fälle der höheren Gewalt;

5.2. Soweit der vom Kunden gewählte Tarif individuelle Leistungen umfasst, bestimmt sich der Umfang der von resmio geschuldeten Leistungen nach dem jeweiligen Tarif. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme der Leistungen allen Mitwirkungshandlungen nachzukommen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht nach, wird resmio für die Dauer der unterbliebenen Mitwirkung von seinen diesbezüglichen Leistungspflichten frei.

5.3. Der Kunde erkennt an, dass es für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen (z.B. die Unterstützung bei der Erstellung eines Facebook- bzw. Google My Business-Profils durch resmio) erforderlich ist, dass der Kunde Vertragsbeziehungen mit Dritten eingeht und die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen dieser Dritten akzeptiert und einhält. resmio übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen Nutzungsbedingungen Dritter. Ist es dem Kunden aus nicht von resmio zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, wird resmio von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

6. Nutzungsentgelt

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, auf der Webseite www.resmio.com veröffentlichten Tarife. Diese werden dem jeweiligen Vertrag als Anlage angefügt.

6.2 Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.

6.3 Alle Nutzungsentgelte sind zahlbar zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.4 Soweit der Kunde Leistungen von resmio in Anspruch nimmt, die nicht im jeweiligen Tarif inkludiert sind, gilt die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Preisliste für Zusatzleistungen.

6.5 Rechnungen und Zahlungserinnerungen kann resmio per E-Mail oder Online-Rechnung übersenden. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig seinen Spam-Ordner dahingehend zu kontrollieren.

6.6 Zahlungen des Kunden an resmio erfolgen per elektronischem Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung. Der Kunde ermächtigt resmio die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos oder einer Kreditkarte einzuziehen. Bei Rücklastschriften oder Chargebacks behält sich resmio vor, eine Bearbeitungsgebühr von pauschal EUR 10,00 pro Lastschrift oder Chargeback zu berechnen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.7 resmio ist berechtigt, die Nutzungsentgelte erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von sechs (6) Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen, wenn der Kunde der Vertragsänderung nicht zustimmt. Auf dieses Kündigungsrecht wird resmio den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Die Rechte des Kunden bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen. Soweit resmio infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde berechtigt, nur bei erheblichen Mängeln, die die Nutzung beeinträchtigen, oder die Gebrauchstauglichkeit aufhebt, die Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat. Die verschuldensunabhängige Haftung von resmio auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

7.3 resmio haftet unbeschränkt für die durch resmio, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Die Haftung für fahrlässig verursachte Sachschäden ist der Höhe nach auf die Höhe des vereinbarten Jahresentgelts beschränkt, dies gilt nicht für eine Haftung in Ziffer 7.3.

7.5 Eine Haftung für Mangelfolge- und sonstige Begleitschäden sowie für mittelbare Schäden, ist ebenso wie ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.6 Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach deren Entstehung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis läuft ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf bestimmte Zeit nach den jeweiligen Tarifbestimmungen. Es verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Vertragsende gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate.

8.2 Für den Fall, dass der Kunde vor Vertragsbeginn gegen eine Zahlung von 5,00 EUR netto p.M. ein monatliches Kündigungsrecht erwirbt, räumt resmio dem Kunden das Recht ein, das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Abrechnungsmonats zu kündigen. Verträge im kostenlosen Tarif resmio Basic sind jederzeit kündbar.

8.3 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. resmio sperrt die Nutzungsberechtigung des Kunden vorübergehend, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen wurde. resmio wird den Kunden vor der Sperrung über die Gründe rechtzeitig informieren.

8.4 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund seitens resmio liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung vom Nutzungsentgelt mehr als zwei (2) Monate in Verzug ist.

8.5 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Parteien vereinbaren Nürnberg als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.

9.2 Sollten eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so soll die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt.

9.3 resmio behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

  • wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von resmio in triftiger Art und Weise verändert hat.
  • wenn resmio das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte.

Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier (4) Wochen im Voraus angekündigt und dann geändert.

9.4 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

10. Verweise / Anhang

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