Allgemeine Nutzungsbedingungen für das resmio Online-Reservierungs- und Ertragsmanagementsystem

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der resmio GmbH, Sophienstr. 16, 10178 Berlin (nachfolgend „resmio“) und allen Nutzern des Online-Reservierungs- und Ertragsmanagementsystems resmio (nachfolgend "Nutzer" bzw. "Sie"/"Ihnen"). resmio erlaubt es Gastronomen, (i) über den Einsatz einer unselbständigen Webanwendung („Widget“) Reservierungen entgegenzunehmen und (ii) auf Basis der von resmio ermittelten Preisvorschlägen Anreize für eine Reservierung in auslastungsschwachen Zeiten anzubieten. Die Leistungen von resmio umfassen die Bereitstellung des Widgets sowie die Reservierungssteuerung und –verwaltung über die resmio-Software, auf die der Nutzer per Webanwendung zugreifen kann. resmio übermittelt lediglich Reservierungsanfragen des Endkunden/Gastes an den Nutzer; ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag über eine Gastronomieleistung kann ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gast zustande kommen. resmio bietet zudem je nach gewähltem Tarif bzw. nach gesonderter Beauftragung zusätzliche Dienstleistungen (Marketing, Beratung) an.

1. Geltungsbereich

1.1.
Die Nutzung des resmio Online-Reservierungs- und Ertragsmanagementsystems (nachfolgend: „Anwendung“) erfolgt ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

1.2.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als vereinbart, wenn resmio sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn resmio in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3.
Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge mit dem Nutzer auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird, es sei denn, resmio stellt abweichende Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge.

2. Vertragsgegenstand

2.1.
Die Nutzung der Anwendung steht nur Nutzern zu, die diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.

2.2.
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines onlinebasierten Reservierungs- und Ertragsmanagementsystems für den Gastronomiesektor. Die Anwendung resmio besteht aus dem Widget zum Einsatz auf der Webseite des Nutzers und ggf. Webseiten Dritter („Affiliates“), dem von resmio entwickelten Ertragssteuerungs- und Reservierungssystems, über das der Nutzer über ein Web-Interface zugreifen kann, sowie einer Ticketfunktion, die es dem Nutzer ermöglicht, Tickets für Veranstaltungen zu erstellen und im Internet anzubieten. Die Anwendung ermöglicht es dem Nutzer, Reservierungen über das Widget bzw. die Ticketfunktion entgegenzunehmen und die über die Webseite veröffentlichten Angebote entsprechend seiner Auslastungsprognose preislich auszusteuern. Je nach gewähltem Tarif können auch individuelle Leistungen (Beratung, Marketing-Unterstützung) Vertragsgegenstand sein.

2.3.
Eine Reservierung eines Gastes über das Widget bzw. die Ticketfunktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zwischen dem Gast und dem Nutzer dar. resmio übermittelt lediglich die entsprechende Erklärung des Gastes. Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kann demnach ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gast zustande kommen. Als technischer Dienstleister ist resmio insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die sich aus dem vermittelten Vertrag oder einem nicht zustande gekommenen Vertrag ergeben, verantwortlich.

2.4.
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die von resmio ermittelten Preisvorschläge geeignet sind, als Basis für Preisgestaltungen gegenüber Kunden zu dienen. Der Nutzer erkennt an, dass die Preisvorschläge von resmio lediglich auf der Analyse einer beschränkten Zahl von Parametern erstellt werden und keine Rückschlüsse auf die tatsächlich in einem bestimmten Zeitraum erzielbaren Preise zulassen. resmio stellt den Nutzern über die Anwendung eigene Informationen und Daten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich die Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit, Genauigkeit, Relevanz oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen können.

2.5.
Die Anwendung kann jederzeit geändert, modifiziert, aktualisiert oder ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung hat der Nutzer das Recht, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

2.6.
resmio wird den Nutzer im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten bzw. im Rahmen des vom Nutzer gewählten Tarifs in Bezug auf die Nutzung und Einbindung der Anwendung beraten und in technischer Hinsicht unterstützen.

2.7.
Für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gegenüber den Kunden ist der Nutzer verantwortlich.

3. Lizenz

3.1.
resmio gewährt dem Nutzer eine auf die Laufzeit dieser Vereinbarung begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Anwendung. Die Lizenz ist beschränkt auf die Verwendung der Anwendung für einen Schank-/Restaurationsbetrieb des Nutzers. Lizenzen für die Nutzung der Anwendung für mehrere Schank-/Restaurationsbetriebe können auf Anfrage und unter gesonderter Vereinbarung erworben werden.

3.2.
resmio wird dem Nutzer für den Zugang zur Anwendungssteuerung ein Passwort bereitstellen. Der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort sorgfältig aufzubewahren und Dritten keinen Zugang zu dem Passwort zu ermöglichen.

3.3.
Der Nutzer erkennt an, dass die Anwendung und alle ihre Bestandteile im alleinigen Eigentum von resmio stehen. Die Anwendung oder jeder Teil der Anwendung darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von resmio nicht vervielfältigt, dekompiliert, verändert, modifiziert oder an Dritte verliehen, verkauft, vermietet oder anderweitig kommerziell genutzt werden. Die Rechte aus § 69e UrhG bleiben unberührt. Etwaige dem Nutzer überlassene Dokumentation und Informationen über die Anwendung und ihre Funktionsweise dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von resmio Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.4.
Mitarbeiter des Nutzers gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Abschnitts.

3.5.
Soweit es für die Erbringung der von resmio geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Nutzer resmio das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung (insbesondere Marken, Logos, Warenzeichen) des Nutzers bzw. des Betriebs des Nutzers sowie für die Durchführung der von resmio geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien (bspw. Bilder, Fotografien, Texte, Grafiken) ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Nutzer sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt resmio im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.

4. Verfügbarkeit und individuelle Leistungen

4.1.
Die Anwendung wird mit einer Verfügbarkeit von 95 Prozent im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung ohne wesentliche Einschränkungen am Übergabepunkt des Reservierungssystems zum Gebrauch durch den Nutzer. Die folgenden Fälle der Nichtverfügbarkeit werden nicht auf die unter dieser Ziffer zugesicherte Verfügbarkeit angerechnet:

a.
Angekündigte Wartungszeiten bis zu einer Dauer von 12 Stunden. resmio bemüht sich, Wartungsarbeiten in den Nachstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) vorzunehmen;
b.
Unterbrechungen der Internetverbindung zwischen resmio und dem Nutzer und/oder zwischen resmio und dem Endkunden;
c.
Fälle der höheren Gewalt;

4.2.
Soweit der vom Nutzer gewählte Tarif individuelle Leistungen (Beratung, Marketingunterstützung) umfasst, bestimmt sich der Umfang der von resmio geschuldeten Leistungen nach dem jeweiligen Tarif. Nimmt der Kunde individuelle Leistungen über den im jeweils anwendbaren Tarif inkludierten Umfang in Anspruch, kann resmio diese über den tariflichen Umfang hinaus in Anspruch genommenen Leistungen entsprechend der jeweils anwendbaren Preisliste für Zusatzleistungen gesondert in Rechnung stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme individueller Leistungen allen ggf. erforderlichen Mitwirkungsleistungen nachzukommen und resmio alle notwendigen Informationen und Erklärungen zu erteilen, die für die Erbringung individueller Leistungen erforderlich sind. Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht nach, wird resmio für die Dauer der unterbliebenen Mitwirkung von seinen diesbezüglichen Leistungspflichten frei.

4.3.
Der Nutzer erkennt an, dass es für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen (z.B. die Unterstützung bei der Erstellung eines Facebook- bzw. Google+-Profils durch resmio) erforderlich ist, dass der Nutzer Vertragsbeziehungen mit Dritten eingeht und die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen dieser Dritten akzeptiert und einhält.resmio übernimmt keine Haftung für Verstöße des Nutzers gegen Nutzungsbedingungen Dritter. Ist es dem Nutzer aus nicht von resmio zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, wird resmio von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

5. Gebühren

5.1.
Testzeitraum: Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Anwendung für einen Testzeitraum kostenfrei zu testen. Die Länge des Testzeitraums ergibt sich aus dem zu Beginn des Testzeitraums jeweils gültigen Angebot, welches auf www.resmio.de einsehbar ist. Während des Testzeitraums kann die Anwendung vom Nutzer kostenfrei ohne Einschränkungen genutzt werden; es besteht jedoch kein Anspruch auf individuelle Leistungen des jeweils gewählten Tarifs (z.B. Beratung, Emailmarketing). Während des Testzeitraums kann der Vertrag innerhalb des Testzeitraums ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht während des Testzeitraums gekündigt, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem bei der Anmeldung zum Testzeitraum ausgewählten Tarif fortgesetzt.

5.2.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, auf der Webseite www.resmio.de veröffentlichten Tarife und Gebühren. Nutzungsunabhängige Gebühren sind monatlich vorab fällig. Nutzungsabhängige Gebühren werden nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums mit Rechnungsstellung fällig. Alle Gebühren und Entgelte sind zahlbar zzgl. Mehrwertsteuer.

5.3.
Soweit der Nutzer Leistungen von resmio in Anspruch nimmt, die nicht im jeweiligen Tarif inkludiert sind, gilt die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Preisliste für Zusatzleistungen.

5.4.
Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung. Rechnungen und Zahlungserinnerungen kann resmio per E-Mail oder Online-Rechnung übersenden. Zahlungen des Nutzers an resmio für die vorgenommenen Reservierungen und weitere Produkte innerhalb des Systems erfolgen per elektronischem Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung. Der Nutzer ermächtigt resmio die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Nutzer zu benennenden Kontos oder Kreditkarte einzuziehen.

Bei Rücklastschriften oder Chargebacks behält sich resmio vor eine Bearbeitungsgebühr von pauschal EUR 15,00 pro Lastschrift oder Chargeback zu berechnen.

Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten

5.5.
resmio ist berechtigt, die nutzungsabhängigen Gebühren erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von sechs (6) Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen. Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird resmio den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

5.6.
No-Shows: Nicht wahrgenommene kostenpflichtige Reservierungen ("No-Shows") können vom Nutzer in der Anwendung bis zum Ablauf von 24 Stunden nach dem Reservierungsdatum markiert werden. Markierte No-Shows werden dem Nutzer bis zu einem Anteil von maximal 10 Prozent der Gesamtreservierungen für den Folgemonat gutgeschrieben. Gutschriften, die nicht im Folgemonat abgerufen werden, verfallen ersatzlos. Eine Rückerstattung des Gegenwerts der Gutschriften ist ausgeschlossen. resmio behält sich das Recht vor, Endkunden zur Wahrnehmung ihrer Reservierungen zu befragen. Liegt die vom Nutzer angegebene Quote von No-Shows über einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten um mehr als 25 Prozent über der durchschnittlichen Quote an No-Shows, die von Nutzern mit Schank-/Restaurationsbetrieben vergleichbarer Ausrichtung im gleichen Zeitraum angegeben wird, so ist resmio berechtigt, den Vertrag außerordentlich nach Ziffer 8 (3) dieser Vereinbarung zu kündigen.

6. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

6.1.
Kommt resmio den vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

6.2.
Gerät resmio mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn resmio eine vom Nutzer gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.

6.3.
Kommt resmio nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so erhält der Nutzer für den darauffolgenden Monat eine Gutschrift in Höhe des Anteils einer monatlichen nutzungsunabhängigen Gebühr, der dem Zeitraum entspricht, in dem die Anwendung nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung stand. Nutzungsabhängige Gebühren fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der Anwendung tatsächlich durchgeführt wurden. Hat resmio diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Nutzer ferner Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 7 geltend machen.

6.4.
Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb von drei Tagen, nachdem resmio vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Nutzer unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

6.5.
Hat der Nutzer den Leistungsausfall resmio nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass resmio anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

7. Haftung

7.1.
Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3.
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinal-pflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von resmio auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

7.4.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5.
Die Haftung der Parteien bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten sowie bei Personenschäden ist der Höhe nach unbeschränkt.

7.6.
Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung von resmio ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von resmio bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

7.7.
Die Parteien haften einander – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Übrigen bei von ihren Mitarbeitern oder von ihnen eingeschalteten Dritten verursachte unmittelbare Sachschäden bis zu einer Höhe der in einem Vertragsjahr unter diesem Vertrag angefallenen Lizenzgebühren.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1.
Der Vertrag beginnt mit (i) Unterzeichnung des Antragsformulars oder (ii)dem Abschluss des Registrierungsprozesses auf der Webseite www.resmio.com oder (iii) dem Ablauf des Testzeitraums ohne Inanspruchnahme der Kündigungsmöglichkeit während des Testzeitraums. Er hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten, es sei denn, in den Tarifbedingungen ist etwas anderes angegeben. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate (oder, falls in den Tarifbedingungen ein abweichender Verlängerungszeitraum angegeben ist, um den in den Tarifbedingungen angegebenen Verlängerungszeitraum), es sei denn, er wird mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Vertragsende gekündigt. Die Kündigung bedarf der Textform.

8.2.
Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund auf Seiten von resmio liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung von Lizenzgebühren gemäß Ziffer 5 mehr als zwei (2) Monate in Rückstand gerät oder der Nutzer eine überhöhte Anzahl von No-Shows gemäß Ziffer 5 (4) angibt.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.

9.2.
Sollten eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so soll die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt.

Zuletzt aktualisiert am 01.01.2014